So, hier ist nun mein Gesetzesvorschlag bzw. folgende Punkte welche ich für Reformbedürftig halte.
Man kann das sicher irgendwie in einen Gesetzestext umbauen, da ich aber nicht alle Verwaltungs- und landes- sowie Bundesgestezestexte kenne, welche miene Änderungen betreffen, sollte man den Text eventuell einen Antwalt oder ähnl. formulieren lassen.
Reformpunkte, welche bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden sollen:
- Angleichen des Pensionsantrittsalters für sämtliche Bundes- und Landesbedienstete auf 65 Jahre (bzw. das Alter, welches auch für den "normalen Hakler" gilt)
- Begrenzung der Ministeriumsbediensteten auf den Minimalbedarf, welcher notwendig ist, um einen Reibungslosen Ablauf zu gewähren (sollte von einer unabhängigen Kommission von Experten eruiert werden).
- Alternativ: Einführung einer Max. Beamtenquote, sprich eine fixe Zahl an Stellen, welche Landes- und Bundesdienste auf eine für die Verwaltung erträgliche Zahl begrenzt(Gilt nur für Bundes- und Landesbedienstete in der Verwaltung(Länder, Bund, Ministerien).
- Fixe Jahresgehaltsbegrenzung für Bundes- und Landesbedienstete
- Gehaltserhöhungen max. 1% über Inflationsrate
- Auflösen der Bezirke und deren Bezirksverwaltungen, sowie Städten mit eigenem Statut; Aufgaben welche auf der BH/ dem Magistrat erledigt wurden, können nun unbürokratisch am Gemeindeamt oder online erledigt werden.
- Auflösung des Bundesrates
- Vergabe von einzelnen Steuern an die Länder (z.B.: USt. oder eine andere), damit diese gezwungen werden Ihr Geld "selbst zu verdienen" was dazu führen müsste. dass die Länder genauer auf Ihr Budget schauen.
- Schaffen eines Sperrmechanismus, welcher Ländern mit einem gewissen Prozentsatz an Defizit/Schulden dem Zugang zu mitteln aus dem Finanzausgleich verwehrt.
- Sperren sämtlicher Finanzämter und einrichten eines zentralen Finanzamtes in jeder Landeshauptstadt
- Umorganisieren der Landeskrankenhäuser, sodass in jedem Viertel eines Bundeslandes ein der Bevölkerungszahl angemessenes Krankenhaus vorhanden ist(allgemeines Krankenhaus).
Parralell dazu Einrichten eines Landesklinik in der jeweiligen Bundeshauptstadt, welche neben einem (kleinen) Allgemeinmedizinischen Teil sämtliche Med. Schwerpunkte abdeckt.
- Einsetzen einer Verfassungskommission aus Verfassungsrechtlern/Experten, Anwälten, etc.. zur Entschlackung an Anpassen der Verfassung
Dass wären mal so meine Gedanken, wie man die Bürokratie vereinfachen kann, ist mir leider noch nicht eingefallen bzw. welche Möglichkeiten man dazu hat.
Hoffe Bunhard kann was anfangen damit.
